Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Friedrich Münch GmbH + Co. KG für Verkäufe über Kleinanzeigen.de
§ 1 Impressum und Anbieterkennzeichnung
Friedrich Münch GmbH + Co. KG
In den Waldäckern 10
75417 Mühlacker
Deutschland
Telefon: +49 7041-9544-0
E-Mail: info@friedrich-muench.de oder resale@friedrich-muench.de
Vertretungsberechtigt: Herr Jörg Schüle
Handelsregister: Amtsgericht Mannheim, HRA 510163
USt-IdNr.: DE144528292
Außergerichtliche Streitbeilegungsstelle für Verbraucher und Unternehmen
Website: https://www.streitbeilegungsstelle.org
E-Mail-Adresse: kontakt@streitbeilegungsstelle.org
§ 2 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die über das Online-Portal Kleinanzeigen.de zwischen dem Verkäufer und dem Käufer abgeschlossen werden. Abweichende Bedingungen des Käufers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verkäufer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.
§ 3 Vertragsschluss
(1) Die auf Kleinanzeigen.de dargestellten Artikel stellen kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe einer Anfrage dar.
(2) Nach Eingang der Anfrage des Käufers über Kleinanzeigen.de übersendet der Verkäufer ein
verbindliches Angebot per Nachricht oder E-Mail. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Käufer dieses Angebot annimmt, entweder durch ausdrückliche Erklärung oder durch Zahlung des Kaufpreises.
§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen
Alle Preise verstehen sich in Euro als Endpreise. Aufgrund der Differenzbesteuerung (§ 25a UStG) wird die Umsatzsteuer nicht gesondert ausgewiesen. Die Zahlung erfolgt wahlweise per Vorkasse (Überweisung), PayPal oder Barzahlung bei Abholung. Weitere Zahlungsarten bedürfen gesonderter Vereinbarung.
§ 5 Lieferung, Abholung und Versand
Die Ware kann nach Vereinbarung versendet oder am Geschäftssitz abgeholt werden. Versandkosten und -bedingungen werden individuell abgesprochen. Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Käufer zumutbar sind.
§ 6 Zustand der Ware und Gewährleistung
Die angebotenen Artikel sind überwiegend gebraucht und werden als geprüft, defekt oder Bastlerware deklariert verkauft. Eine Gewährleistung wird ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich zulässig ist. Bei als „geprüft“ gekennzeichneter Ware kann bei nachgewiesener Nichtfunktion Umtausch oder Rückzahlung erfolgen. Die Haftung für Schäden jeglicher Art, insbesondere für Folge- oder Personenschäden, ist ausgeschlossen, sofern nicht gesetzlich zwingend gehaftet wird.
§ 7 Widerrufsrecht für Verbraucher
Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab Warenerhalt. Der Widerruf ist an Friedrich Münch GmbH + Co. KG, In den Waldäckern 10, 75417 Mühlacker, Tel.: +49 7041-9544-0, E-Mail: resale@friedrich-muench.de oder info@friedrich-muench.de zu richten.
Widerrufsfolgen:
Im Falle des Widerrufs erstatten wir alle erhaltenen Zahlungen abzüglich der Lieferkosten (sofern bereits geliefert) binnen 14 Tagen. Wir behalten uns vor, die Rückzahlung bis zu Erhalt und Prüfung der Ware zurückzuhalten. Die Kosten der Rücksendung trägt der Käufer.
§ 8 Rückgabe im Kulanzfall
Unabhängig vom gesetzlichen Widerrufsrecht kann eine Rückgabe innerhalb von 14 Tagen nach Warenerhalt aus Kulanz erfolgen. Dies bedarf der vorherigen Abstimmung mit dem Verkäufer.
§ 9 Rückerstattungspflichten bei Rücknahme / Produktkennzeichnung
Zur Identifikation der von uns verkauften Ware ist jeder Artikel mit einem Kennzeichnungsetikett versehen. Wir bringen dieses Etikett an einer Stelle an, welche die Nutzung nicht einschränkt. Die Kennzeichnung muss erhalten bleiben, um es unserem Verkaufsvorgang zuordnen zu können und die Herkunft zu belegen.
Der Käufer trägt die Verantwortung, dass die Produktkennzeichnung erhalten bleibt.
§ 10 Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
§ 11 Datenschutz
Personenbezogene Daten des Käufers werden nur zur Abwicklung des Vertrags verarbeitet. Es gelten die Datenschutzbestimmungen gemäß DSGVO.
Die Datenweitergabe an Dritte, wie zum Beispiel Versand- oder Zahlungsdienstleister, erfolgt nur im Rahmen des für die Vertragsabwicklung notwendigen Umfangs.
§ 12 Haftung
(1) Der Verkäufer haftet uneingeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) haftet der Verkäufer nur auf den typischen, vorhersehbaren Schaden.(3) Eine Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden oder entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen, soweit diese nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.
(4) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
(5) Für Ereignisse höherer Gewalt (z. B. Naturkatastrophen, behördliche Maßnahmen, Streiks oder technische Störungen außerhalb des Einflussbereichs des Verkäufers) haftet der Verkäufer nicht.
§ 13 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
(2) Sofern der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Sitz des Verkäufers.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Mühlacker, den 21.07.2025